Bürger:innenräte sind bewährt und erfahren großen Aufschwung. Doch Bürger:innenräte zu komplexen Herausforderungen haben noch nicht zum großen Durchbruch geführt. Aus diesem Grund werden Bürger:innenräte immer häufiger kritisiert. Es wächst die Einsicht in die Notwendigkeit, sich verstärkt und systematisch mit der Umsetzung der Empfehlungen von Bürger:innenräten zu befassen.

Wir stehen an einem Scheidepunkt: Entsteht der Eindruck, Bürger:innenräte würden „nichts bringen“, kann Beteiligung als Ganzes in Misskredit geraten. Wir müssen Bürger:innenräte weiterdenken, wenn sie dazu beitragen sollen, die demokratische Handlungsfähigkeit und unsere lebendige Demokratie im globalen Systemwettbewerb zu stärken. Was tun?

Die Art der Herausforderung ist entscheidend für den Prozess, der zur Lösung benötigt wird.

• Handelt es sich um ein Verständnisproblem, d. h. fehlt es ausschließlich an Wissenserwerb, gesellschaftlichem Dialog, Verständnis unterschiedlicher Sichtweisen und Austausch? Dann empfiehlt sich ein gut durchgeführter Dialogprozess.
• Handelt es sich vorrangig um ein Entscheidungsproblem, z. B. eine mit ja/nein zu beantwortende Frage, die in Recht gegossen oder einfach umgesetzt werden kann? Dann braucht es nach dem Deliberations- und Aushandlungsprozess eine demokratisch getroffene Entscheidung.
• Handelt es sich jedoch um ein Umsetzungsproblem, wie z. B. in den aktuellen großen Transformationsfragen bei Klimaschutz und Klimaanpassung? Dann ist eine demokratische Aushandlung und Entscheidung nicht ausreichend, sondern es braucht anschließend einen kollektiven Umsetzungsprozess.
  

2. Den Prozess entsprechend der Herausforderung bis zum Ende denken

Die Identifizierung der Art der Herausforderung ermöglicht, einen passenden Prozess zu wählen, der zur Lösung der Herausforderung benötigt wird und die Handlungsfähigkeit stärkt. Die wesentlichen Phasen erfolgreichen Handelns sind:

1. einen Prozess initiieren
2. kollektiv das Verständnis vertiefen
3. entscheiden
4. umsetzen
   

Mit der Initiierung eines Beteiligungsprozesses sollte die Bereitschaft einhergehen, alle nötigen Phasen adäquat zu adressieren und den Weg bis zum Ende zu gehen. Werden Prozessabläufe gewählt, die nicht zu den Herausforderungen passen, kann Handlungsfähigkeit nicht gestärkt werden und der fehlende Erfolg führt zu Frustration bei allen Beteiligten. Bei komplexen Umsetzungsproblemen sollten die Entscheidungs- und Umsetzungsphasen von Anfang an mit konzipiert und finanziell angemessen eingeplant werden.

3. Alle Akteursebenen mitnehmen

Um demokratische Handlungsfähigkeit bei komplexen gesellschaftlichen Herausforderungen effektiv zu stärken, sollten alle  wesentlichen Akteur:innen adressiert und aktiviert werden: Politik, Verwaltung, Bürger:innenschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, organisierte Zivilgesellschaft und weitere Institutionen. An jedem Schritt im Prozess haben alle Akteur:innen unterschiedliche Wirkmöglichkeiten. Nur eine Verbindung und Verzahnung aller Ebenen kann zum transformativen Erfolg führen.

Für zukünftige Bürger:innenräte empfehlen wir:

• Der Prozess hört nicht mit dem Bürger:innengutachten auf: Die Entscheidung und Umsetzung müssen von Anfang an konzeptionell mitgedacht, aktiv begleitet und finanziert werden. Dafür sollen neue Formate entwickelt und erprobt werden.
• Die Adressat:innen der Empfehlungen sollten vielfältiger ausgewählt werden: Alle gesellschaftlichen Akteursebenen sollen für die Umsetzung transformativer Prozesse aktiviert werden.
  

Für Dialog- oder Entscheidungsprobleme ist das hier vorgestellte Modell zur Typologie von Bürger:innenräten sehr gut geeignet, um bewusste Entscheidungen darüber zu treffen, an welcher Stelle Verfahren welcher Demokratieform genutzt und verzahnt werden sollen. 

Für Umsetzungsprobleme kommt es jedoch an seine Grenzen. Daher schlagen wir eine zweifache Erweiterung des Modells vor.

In der Umsetzungsbegleitung wird jede Akteursebene durch (Beteiligungs-)Formate unterstützt. Eingebettet sind diese Formate in einen Gesamtprozess.

Das Prozessschaubild zeigt einen prototypischen Prozessverlauf des Bürger:innenrats PLUS. Das Ergebnis des Beratungs- bzw. Aushandlungsprozesses, z. B. das Bürger:innengutachten des Bürger:innenrats, ist nicht das Ende des Prozesses, sondern ein wichtiger Meilenstein in der Mitte. Der Prozess wird kontinuierlich evaluiert und bei Bedarf angepasst. Ein wesentliches Erfolgselement ist das transparente Sichtbarmachen der Entwicklungen und gemeinsame Feiern der Erfolge. 

Elemente des Freiburger Bürger:innenratsmodells im Detail

Mit Klick auf die jeweiligen Elemente des Freiburger Bürger:innenratsmodells öffnet sich eine Beschreibung.

Hintergrund zum Freiburger Bürger:innenratsmodell

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