Strategietreffen Politik & Verwaltung

Im Strategietreffen Politik und Verwaltung werden möglichst zeitnah nach Erstellung des Bürger:innengutachtens die Empfehlungen des Bürger:innenrats auf ihre politische Umsetzbarkeit geprüft. Dafür findet ein Austausch zwischen Politik und Verwaltung statt, um die nächsten Schritte zur Verbindlichkeit durch Regeln, Gesetze, politische Initiativen und Förderungen zu prüfen. In interkommunalen Settings sollte die fachliche Prüfung des Bürger:innengutachtens im Vorfeld durch eine interkommunale Vorbereitungsgruppe erfolgen. Das Strategietreffen Politik und Verwaltung erhält in interkommunalen Settings eine besondere Bedeutung. Eine gemeinsame Vision entsteht, Synergieeffekte werden ermöglicht – die Kommunen stehen bei der Umsetzung der Empfehlungen nicht „alleine“ da.

Teilnehmende: Bürgermeister:innen, Gemeinderät:innen und Vertretungen aus der Verwaltung, Vertreter:innen des Bürger:innenrats

Fragestellung: Fachliche Prüfung: Wer ist Adressat:in der Empfehlungen? Welche Empfehlungen sind von den Kommunen politisch umsetzbar, wofür braucht es weitere Akteur:innen? Was richtet sich an die Bürger:innenschaft? Welche Vision haben Politik und Verwaltung? Welche Rahmenbedingungen, Gesetze, Regeln, Initiativen oder Förderungen braucht es? Was sind die nächsten Schritte? Welche Synergieeffekte sind nutzbar?

Ziele: Verbindlichkeit von Veränderung vorantreiben durch Regeln, Gesetze, politische Initiativen und Förderungen. Prüfung der Empfehlungen auf weitere wesentliche Akteur:innen und Umsetzbarkeit hin, Identifikation des Synergiepotentials bei interkommunalen Settings, Entscheidung über die nächsten Schritte, erste Rückmeldung an die Teilnehmenden des Bürger:innenrats.